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Zugang der Notbetreuung in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe 6

Mit E-Mail vom 08.01.2021 hatten wir alle Mitglieder der Steuerberaterkammer Thüringen über den Beschluss des Thüringer Kabinetts vom 05.01.2021 zum Zugang zur Notbetreuung in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe 6 informiert.

Darin war festgelegt, dass bis zum Wiedereinstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe  6 eine Betreuung für alle Kinder angeboten wird, deren Personensorgeberechtigte

1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im HomeOffice unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und

2. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal

  • in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung
  • in Bereichen von erheblichen öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.

 

Als Nachweis genügt eine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers.

Wir teilten mit, dass die Thüringer Steuerberater/innen und ihre Mitarbeiter/innen als Vertreter des Finanzwesens gemäß Ziffer 6 des Kabinettbeschlusses vom 05.01.2021 die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, weil die Thüringer Steuerberater/innen und ihre Mitarbeiter/innen in den Kanzleien zur Pandemieabwehr bzw. -bewältigung unabkkömmlich sind. Ohne die Anwesenheit der Thüringer Steuerberater/innen und ihrer Mitarbeiter/innen in den Kanzleien können die Thüringer Unternehmen weder Fördermittel zur Sicherung ihrer Liquidität in Form der verschiedenen Überbrückungshilfen beantragen, noch können Löhne gerechnet oder Kurzarbeitergeld beantragt werden. Nicht unerwähnt sollen in diesem Zusammenhang die arbeitsaufwendigen Anträge auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz, die Anträge auf Steuerstundungen, Fristverlängerungen und die ebenfalls sehr arbeitsaufwendige Zuarbeit für die Banken bleiben, in denen es ebenfalls um die Erhaltung der Liquidität der Thüringer Unternehmen geht und damit um das Überleben der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Wirtschaftszweige.

 

Nachdem am 09.01.2021 die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung  in Kraft getreten ist, könnte man den Zugang der Thüringer Steuerberater/innen zur Notbetreuung nach Art. 1 § 10a Abs. 3 dieser Verordnung auch unter den bisher in dem Kabinettsbeschluss nicht genannten:

dd) Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung

subsumieren.

Nach § 32 Abs. 2 StBerG sind Steuerberater/innen unabhängige Organe der Steuerrechtspflege.

Insofern halten wir es auch für vertretbar, dass sich Steuerberater/innen neben dem Zugang zur Notbetreuung nach

ii) Banken und Finanzwesen

zudem auf die Zugehörigkeit zur Rechtspflege berufen.

 

Formular Notbetreung