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Mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen -Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende März 2021

Wie das Thüringer Finanzministerium am 22.07.2020 mitteilte, hat die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für die im Freistaat ansässigen Unternehmen Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme angekündigt. Nach der geltenden Regelung wäre es erforderlich, dass bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in alle Registrierkassen eingebaut werden. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass nicht alle Unternehmen diese Frist einhalten können.

„Gerade im Einzelhandel, Handwerk und in der Gastronomie kämpfen aufgrund der Corona-Pandemie viele ums Überleben. Dazu kam die erforderliche Umstellung auf die geänderten Mehrwertsteuersätze, die viele Kapazitäten gebunden hat. Das muss einfach berücksichtigt werden“, sagte Heike Taubert. Zudem wies sie darauf hin, dass es bislang noch keine zertifizierten Lösungen für cloudbasierte Kassensysteme gibt. 

Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen.“

Aufgrund dieser einheitlichen Allgemeinverfügungen der Finanzämter reicht es aus, dass ein elektronisches Aufzeichnungssystem bis spätestens 31. März 2021 mit einer TSE ausgerüstet wird, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und das dem Finanzamt angezeigt wird: 

a) Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.

oder 

b) Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann.