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Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona-Novemberhilfe und aktualisiertes Eckpunktepapier

Die BStBK teilte heute mit, dass die Corona-Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. € eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen bieten soll, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, sind Abschlagszahlungen ab Ende November vorgesehen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000,00 €; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000,00 €.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt ebenfalls über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung soll in der letzten November-Woche 2020 starten (voraussichtlich ab 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.
  5. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfe wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Die Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona-Novemberhilfe sowie das aktualisierte Eckpunktepapier können Sie den beigefügten Dateien entnehmen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Definition des Umsatzes in Ziffer 2 Abs. 7 der Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen aus Billigkeitsleistungen für „Corona Überbrückungshilfen für kleine und mittelständischer Unternehmen“ (Zweite Phase) voraussichtlich in der 48. Kalenderwoche geändert werden soll. Wir hatten von mehreren Berufskollegen den Hinweis erhalten, dass die Definition des Umsatzes in der Thüringer Richtlinie von der in dem FAQ des Bundesministeriums abweicht. Nach dem dort definierten Umsatzbegriff soll es wie bei der Überbrückungshilfe I ein Wahlrecht geben, die Umsätze nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung oder nach den Grundsätzen der Ist-Besteuerung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn in Ansatz zu bringen. Nach Prüfung im Thüringer Wirtschaftsministerium wird nunmehr die Thüringer Richtlinie insoweit geändert, sodass im Ergebnis wie bei der Überbrückungshilfe I ein solches Wahlrecht möglich ist. Sobald uns die geänderte Richtlinie vorliegt, werden wir diese auf unserer Internetseite unter Aktuelles veröffentlichen.