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Überbrückungshilfen: Verlängerung bis September 2021, Erhöhung der Obergrenze und Ende der Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III

In der Pressemitteilung vom BMWi und BMF vom 09.06.2021 wurden die wichtigsten Ergebnisse der finalen politischen Verständigung zu den Überbrückungshilfen und zur von der Europäischen Kommission genehmigten „Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich“ veröffentlicht.

Die Bundesregierung verlängerte die Überbrückungshilfen bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen sollen in der Überbrückungshilfe III Plus ebenso beibehalten werden wie die Zahlung von Abschlägen. Neu hinzu soll die Restart-Prämie kommen, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe soll ebenfalls bis zum 30.09.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt werden.

Zudem wurde die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus erhöht. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. € als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. € beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. €. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung sollen in Kürze gestellt werden können.

Wichtige Information zur Überbrückungshilfe III:

Des Weiteren teilte das BMWi mit, dass am 30.06.2021 die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III eingestellt werden. Begründet wird dies mit zusätzlichen Programmierungsmaßnahmen im Antragsportal wegen der Überbrückungshilfe III Plus, die nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem die Komplexität und Fehleranfälligkeit des Antragssystems und damit auch der Abschlagszahlungen erhöhen würden.

Schließlich teilte das BMWi mit, dass die Fristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III und die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Ländern bis zum 31.10.2021 verlängert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ausreichend Zeit erhalten, Anträge auf Basis des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens unter Einbeziehung der „Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich“ stellen zu können.