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Thüringer Finanzverwaltung informiert zur Mitteilungsverpflichtung über technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bei elektronischen Aufzeichnungssystemen

Für die im Freistaat ansässigen Unternehmen wurden durch die Finanzverwaltung Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme bis 31. März 2021 zugelassen (siehe hierzu die Medieninformation vom 17. September 2020). Die Verpflichtung, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem (z. B. Registrierkassen) durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen, ist damit für die geregelten Fallgruppen ausgesetzt.

Das Gesetz sieht zudem eine Mitteilungsverpflichtung gegenüber der Finanzverwaltung vor (§ 146a Abs. 4 Abgabenordnung). Das zuständige Finanzamt ist demnach über sämtliche elektronische Aufzeichnungssysteme mit einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu informieren.

Um ein effizientes Verfahren im Sinne der Beteiligten zu implementieren, haben sich die Finanzverwaltungen der Länder auf ein einheitliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung der erforderlichen Daten verständigt. Ein Papiervordruck ist nicht im Sinne der Verfahrensweise der vorwiegend elektronisch und automatisiert arbeitenden Finanzverwaltung.

Das diesbezügliche Verfahren steht bislang nicht zur Verfügung. Die Finanzverwaltung weist darauf hin: Bis auf weiteres sollten Unternehmen deshalb davon absehen, entsprechende Mitteilungen formlos zu übersenden. Diese Mitteilungen müssen die Finanzämter zurückweisen. Die formlose Mitteilung ersetzt auch nicht eine spätere Meldung im elektronischen Mitteilungsverfahren. Unternehmen müssen ebenso wie die Thüringer Finanzverwaltung auf das zentral bereitgestellte elektronische Mitteilungsverfahren warten.

Der Zeitpunkt des Einsatzes des elektronischen Mitteilungsverfahrens wird rechtzeitig veröffentlicht.

Bereits im Schreiben vom 23.07.2020 informierte das Thüringer Finanzministerium über die Regelungen, um Erleichterungen im Wege einer Allgemeinverfügung in Verbindung mit der verpflichtenden Anzeige im Einzelfall zu schaffen. Mit Schreiben vom 17.09.2020 wurde die Thüringer Verfahrensweise nochmals seitens des Thüringer Finanzministeriums bekräftigt.