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Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Kurzarbeitergeldfragen

Mit dem anliegenden Urteil hat das Sächsische Landessozialgericht (Az.: L 3 AL 176/17) zu Fragen einer möglichen Befugnis des verfahrensbeteiligten Steuerberaters zur Vertretung im Widerspruchsverfahren bei einem Antrag auf Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB Ill) Stellung genommen. Wenig überraschend vor dem Hintergrund der bisherigen BSG-Rechtsprechung hat das LSG das Urteil der Vorinstanz (Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 26. Oktober 2017, Az.: S 26 AL 331/16) aufgehoben und eine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Widerspruchsverfahren auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren stellt keine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG dar.

Die detaillierten Ausführungen des LSG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG zu der Vertretungsbefugnis in Statusfeststellungsverfahren (BSG, Urt. v. 5. März 2014, Az.: B 12 R  7/12 R) entnehmen Sie bitte den Urteilsgründen ab Randnummer 35 ff.  

Die Revision ist zugelassen.

Die Bundessteuerberaterkammer strebt eine Lösung des Problems der Nichtanerkennung der Vertretung der Mandanten durch Steuerberater in allen mit der Lohnabrechnung eng zusammenhängenden Fragen, wie der Gewährung von Kurzarbeitergeld oder im Statusfeststellungsverfahren, auf politischem Weg an. Die Schaffung klarer gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Steuerberater ist deshalb in den Vorschlägen für ein 8. SGB IV-Änderungsgesetz enthalten und wurde auch im Dezember 2020 in einem Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erörtert. Bisher hält das BMAS jedoch an seiner ablehnenden Position fest. Die Bundessteuerberaterkammer wird sich weiter für eine gesetzliche Klarstellung einsetzen.