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Reform des Insolvenzrechts - Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe ist hier abrufbar:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_GEBT_Verlaengerung_CoVInsAG.pdf

Damit soll Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht gewährt werden. Für diese Unternehmen sollen nach der Begründung auch weiterhin die haftungs- und anfechtungsrechtlichen Erleichterungen des § 2 COVInsAG gelten. Nicht mehr verlängert wird diese Möglichkeit für zahlungsunfähige Unternehmen.