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Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer: Erleichterungen bei der Überbrückungshilfe II

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) teilte heute mit, dass das BMWi darüber informiert hat, dass aufgrund der Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) durch die EU-Kommission vom 28.01.2021 folgende Vereinfachung bei der Überbrückungshilfe II möglich geworden ist:

Durch die Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen €
pro Unternehmen (zuvor 800.000,00 €) besteht nun der Spielraum, auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen zu gewähren. Den Unternehmen wird
daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Frage 4.16 des FAQ-Katalogs zur Überbrückungshilfe II (Frage 72 im entsprechenden FAQ-Katalog der BStBK).

Damit ist eine wichtige Forderung der BStBK erfüllt worden, die die BStBK beim BMWi vorgetragen hatte. Für viele kleinere Unternehmen wird sich dadurch die Möglichkeit für eine Antragstellung verbessern bzw. die mögliche Fördersumme erhöhen.

Derzeit laufen im BMWi die Abstimmungen für die Novemberhilfe/Dezemberhilfe EXTRA sowie
für die Überbrückungshilfe III. In beiden Fällen wird ebenfalls ein Wahlrecht hinsichtlich des
dem Antrag zugrunde zu legenden Beihilferahmens diskutiert. Entscheidungen könnten Ende
der Woche fallen. Die BStBK teilte mit, dass sie so schnell wie möglich über die Ergebnisse informieren wird.

Ebenso teilte die BStBK mit, dass nach ihren Informationen die Experten-Hotline beim BMWi in dieser Woche auch um weiteres Fachpersonal aufgestockt wird - wie ebenfalls von der BStBK wiederholt gefordert wurde. Die Kontaktinformationen sind, wie bisher, zu finden unter

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html.