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Kein Vorabanforderungsverfahren gem. § 149 Abs. 4 AO für Steuererklärungen 2019 - weitere Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen 2018 sind in Einzelfällen in Thüringen möglich

Der Präsident der Steuerberaterkammer Thüringen hatte sich am 08.06.2020 nochmals in einem eindringlichen Appell an das Thüringer Finanzministerium gewandt und auf die angespannte Arbeitssituation in den Thüringer Steuerberaterkanzleien hingewiesen.

In ihrer Antwort vom 18.6.2020 teilte die Thüringer Finanzministerin Frau Heike Taubert mit, dass sie zwar der geforderten automatischen Gewährung von weiteren 2 Monaten Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht entsprechen kann. Allerdings wird sie den Thüringer Steuerberaterrinnen und Steuerberatern dadurch entgegenkommen, dass einzelfallbezogen weitere Fristverlängerungsanträge über den 31.05.2020 hinaus gestellt werden können. Diese Anträge sollen von den Thüringer Finanzämtern einer relativ großzügigen Prüfung unterzogen werden, wenn sie eine auf die jeweilige Kanzlei bezogene Begründung enthalten, in der die krisenbedingte Ausnahmesituation zumindest kurz dargestellt und auch die Kausalität zwischen der gegenwärtigen Pandemielage und der Verhinderung der fristgerechten Erklärungsabgabe nachvollziehbar aufgezeigt wird. Bei (ggf. auch rückwirkender) Zustimmung entfallen dann entsprechende Sanktionierungen.

Weiterhin hat die Thüringer Finanzministerin in ihrem Schreiben mitgeteilt, dass  sie unserem Anliegen wegen der Aussetzung des Vorabanforderungsverfahrens entspricht. Es ist für Steuererklärungen des Kalenderjahres 2019 - wie von der Steuerberaterkammer Thüringen gefordert – landesweit nicht beabsichtigt, von dem Vorabanforderungsverfahren nach § 149 Abs. 4 AO Gebrauch zu machen. 

Diese sehr zu begrüßende Entscheidung ist ein Zugeständnis an die Thüringer Steuerberater und ihre Mitarbeiter,  die wegen der mehrfach vergeblich geforderten Anerkennung als systemrelevanter Beruf derzeit oftmals an die Grenzen ihrer persönlichen Belastbarkeit stoßen, wenn es um die Vereinbarung  von beruflichen Belangen und familiären Pflichten geht. Sie trägt auch der enormen Zusatzbelastung der Steuerberaterrinnen und Steuerberater durch die Anträge auf Kurzarbeitergeld, auf Soforthilfe und bevorstehend durch die Anträge auf Überbrückungshilfe Rechnung.

In der Anlage finden Sie das Schreiben der Thüringer Finanzministerin vom 18.6.2020 im vollständigen Wortlaut.

Schreiben des TFM vom 18.6.2020