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Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Beratungen in der Corona-Krise und Hinweise zur Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen

Zu den Haftungsrisiken für Steuerberater im Zusammenhang mit Beratungen zu Soforthilfen und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise hatten wir am 11.06.2020 auf unserer Internetseite bereits auf die Hinweise aus dem FAQ der Bundessteuerberaterkammer verwiesen, wonach bei Anträgen, welche die Abgabe einer (eidesstattlichen) Versicherung für die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen, die Versicherung – wie im Fall der Einkommensteuererklärung – vom Mandanten und nicht vom Steuerberater abzugeben ist. Soweit der Antrag vom Steuerberater für den Mandanten eingereicht wird, handelt der Steuerberater auch hinsichtlich der (eidesstattlichen) Versicherung nur als Bote des Mandanten.

Hinsichtlich der Frage, wie zu viel erhaltene Soforthilfen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuzahlen sind, informiert die Thüringer Aufbaubank wie folgt:

„Wenn sich die wirtschaftliche Situation in Ihrem Unternehmen verbessert hat und der im Rahmen der Antragstellung ermittelte Engpass nicht in der von Ihnen erwarteten Höhe eingetreten ist, können Sie den überschüssigen Anteil der Soforthilfe an die Thüringer Aufbaubank zurücküberweisen.

Bitte überweisen Sie den nicht benötigten Zuschussbetrag auf eines in der Fußzeile des Bewilligungsbescheides angegebenen Konten. Als Verwendungszweck tragen Sie bitte die im Bewilligungsbescheid angegebene Vorhaben-Nr. (z.B. 2020 COR XXXXX oder 2020 CORA XXXXX) ein.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie der Thüringer Aufbaubank zusätzlich eine E-Mail an info@aufbaubank.de mit Ihrem Anliegen, den Rückzahlungsbetrag und Ihrer Vorhabennummer senden.

Nach Eingang der Rückzahlung erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben zur Aufhebung Ihrer Bewilligung. Die Richtlinien und weitere Informationen finden Sie unter: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020.“