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Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Beratungen in der Corona-Krise und Hinweise zur Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen (aktualisiert am 09.12.2020)

Zu den Haftungsrisiken für Steuerberater/innen im Zusammenhang mit Beratungen zu Soforthilfen und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise hatten wir am 11.06.2020 auf unserer Internetseite bereits auf die Hinweise aus dem FAQ der Bundessteuerberaterkammer verwiesen, wonach bei Anträgen, welche die Abgabe einer (eidesstattlichen) Versicherung für die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen, die Versicherung - wie im Fall der Einkommensteuererklärung - vom Mandanten und nicht vom Steuerberater abzugeben ist. Soweit der Antrag vom Steuerberater für den Mandanten eingereicht wird, handelt der Steuerberater auch hinsichtlich der (eidesstattlichen) Versicherung nur als Bote des Mandanten.

Zu der Frage, wie zu viel erhaltene Soforthilfen zurückzuzahlen sind, teilte die Thüringer Aufbaubank am 09.11.2020 das Folgende mit:

„Wenn sich die wirtschaftliche Situation in Ihrem Unternehmen verbessert hat und der im Rahmen der Antragstellung ermittelte Engpass nicht in der von Ihnen erwarteten Höhe eingetreten ist, können Sie den überschüssigen Anteil der Soforthilfe an die Thüringer Aufbaubank zurücküberweisen.

Bitte überweisen Sie den nicht benötigten Zuschussbetrag auf eines in der Fußzeile des Bewilligungsbescheides angegebenen Konten. Als Verwendungszweck tragen Sie bitte die im Bewilligungsbescheid angegebene Vorhaben-Nr. (z.B. 2020 COR XXXXX oder 2020 CORA XXXXX) ein.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie der Thüringer Aufbaubank zusätzlich eine E-Mail an info@aufbaubank.de mit Ihrem Anliegen, den Rückzahlungsbetrag und Ihrer Vorhabennummer senden.

Nach Eingang der Rückzahlung erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben zur Aufhebung Ihrer Bewilligung. Die Richtlinien und weitere Informationen finden Sie unter: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020.“


Die Bundessteuerberaterkammer informierte am 08.12.2020, dass sich zwischenzeitlich Bund und Länder über die bestimmungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Soforthilfen geeinigt haben.

„Aufgrund der unterschiedlichen Prüfungsintensitäten der einzelnen Bundesländer innerhalb der Bewilligungsverfahren zur Gewährung der Soforthilfen, werden auch im Abrechnungsverfahren unterschiedliche Vorgehensweisen der Länder erfolgen müssen.

Hintergrund dafür ist, dass zum Teil die Bewilligungsstellen der Länder auf eine Prüfung der Förderhöhe und des prognostizierten Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragstellung verzichtet und allen Antragsberechtigten die maximale Fördersumme unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung gewährt haben. Andere Länder haben bereits bei der Antragstellung intensiv geprüft und Auszahlungen in Zweifelsfällen zurückgestellt bis entsprechende Nachweise über den tatsächlichen Liquiditätsengpass vorgelegt wurden.

Insoweit können die jetzt anstehenden Überprüfungen der Länder zur bestimmungsgemäßen Verwendung der ausgezahlten Zuschüsse nur nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben erfolgen, da die Antragsunterlagen und Bewilligungsbescheide unterschiedliche Hinweise, Erklärungen und Nebenbestimmungen enthielten.

Der Bund erkennt nach eigenen Aussagen ein Ermessensspielraum des jeweiligen Haushaltsrechts der Länder an, um eingetretene Veränderung bei den nachträglichen Stichproben im Vergleich zur wirtschaftlichen Situation und Prognose zum Zeitpunkt der Antragstellung sachgerecht und angemessen berücksichtigen zu können.

In Kürze sollen hierzu den Länderwirtschaftsministerien seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie klarstellende Hinweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der gewährten Soforthilfe-Bundesmitteln mitgeteilt werden.“