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Haftungsrisiken für Steuerberater im Zusammenhang mit Beratungen zu Soforthilfen und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise

Hinsichtlich der Beantragung von Soforthilfen u. ä. sei nochmals auf die Hinweise aus dem FAQ der Bundessteuerberaterkammer verwiesen, wonach bei Anträgen, welche die Abgabe einer (eidesstattlichen) Versicherung für die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen, die Versicherung – wie im Fall der Einkommensteuererklärung – vom Mandanten und nicht vom Steuerberater abzugeben ist. Soweit der Antrag vom Steuerberater für den Mandanten eingereicht wird, handelt der Steuerberater auch hinsichtlich der (eidesstattlichen) Versicherung nur als Bote des Mandanten.

Mit am 27.03.2020 veröffentlichtem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" und dem darin enthaltenen Teil "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz" (COVInsAG) ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten.

Nach § 1 COVInsAG wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Daher ist den Unternehmen unbedingt anzuraten, eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit am Maßstab des § 17 Abs.2 InsO auf den 31.12.2019 vorzunehmen und dieses Ergebnis zu dokumentieren.

Für weiterführende diesbezügliche Informationen verweisen wir auf das hier zur Verfügung stehende Schreiben der Kanzlei ROMBACH Rechtsanwälte Insolvenzverwalter.