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Bundesregierung will zeitlich befristete Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld einführen

Die Bundesagentur für Arbeit informiert im Folgenden über die wesentlichen Änderungen im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld:

Der Gesetzentwurf sieht Ermächtigungen für die Bundesregierung vor, die es ihr ermöglichen, durch zwei Rechtsverordnungen zeitlich befristet folgende Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld einzuführen:  

•    Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10% gesenkt werden. Aktuell muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall über 10% betroffen sein.
•    Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das aktuell geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen.
•    Die Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern bis zu 100% erstattet werden. Zurzeit tragen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit allein.
•    Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können. Hierfür soll durch eine Rechtsverordnung das AÜG befristet angepasst werden, so dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer einen Entgeltausfall haben können. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können derzeit kein Kug beziehen.

Parallel sieht der Gesetzentwurf vor, den Arbeitgebern für Zeiten der Weiterbildung ihrer Beschäftigten während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge hälftig zu erstatten (neuer § 106a SGB III). Diese Regelung wird durch die volle Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen der oben genannten Rechtsverordnung überlagert. Sie wird daher erst frühestens 2021 zur Anwendung kommen.

Das neue Gesetz wurde dem Bundestag und dem Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet. Die Verordnungen sollen in der 12. Kalenderwoche veröffentlicht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Internet auf der Startseite für Unternehmen eine erste Seite mit Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht.