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Kein weiterer Verzicht auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Die BStBK teilt mit, dass das BMJ - trotz der intensiven Bemühungen der BStBK - zu keinem weiteren Verzicht auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB über den 7. März 2022 hinaus bereit ist.

Das Ordnungsgeldverfahren wird allein aufgrund der Meldung vom Betreiber des Bundesanzeigers
über die nicht rechtzeitige Offenlegung von Amts wegen eingeleitet.

Das Ordnungsgeld wird dabei zunächst angedroht. Die Androhung wird mit einer Fristsetzung von
sechs Wochen für die Einreichung der Unterlagen verbunden. Innerhalb dieser Frist muss der Ver-
pflichtung nachgekommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt werden. Mit der
Androhung des Ordnungsgeldes werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufer-
legt. Diese betragen (derzeit) rund 100,00 €.

Einzelheiten dazu und weitere Informationen zum Thema Offenlegung können Sie den Hinweisen
der BStBK zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB
im Berufsrechtlichen Handbuch entnehmen.