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Gemeinsame Grundsätze nach § 9a Beitragsverfahrensverordnung (BVV)

Seit dem 01.01.2022 sind Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet, die Entgeltunterlagen in der Lohnabrechnung elektronisch vorzuhalten. Bis zum Jahr 2026 besteht für Arbeitgeber eine Befreiungsmöglichkeit von dieser Verpflichtung. Der Gesetzgeber hat in § 9a Beitragsverfahrensverordnung (BVV) vorgesehen, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich die Art und den Umfang der Speicherung, die Datensätze und das Weitere zum Verfahren für die Entgeltunterlagen nach § 8 und für die Beitragsabrechnung nach § 9 bestimmen, wobei diese der Genehmigung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bedürfen.

Innerhalb des Verfahrens hatte sich die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gegenüber den Trägern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) u. a. für eine Nichtbeanstandungsregelungen eingesetzt, um so zu vermeiden, dass die Berufskollegen Befreiungsanträge stellen müssen.

Zwischenzeitlich teilte die BStBK mit, dass die DRV dahingehend informierte, dass das BMAS die Gemeinsamen Grundsätze nach § 9a BVV i. d. F. vom 18.03.2022 mit Wirkung zum 01.04.2022 genehmigt hat. Die Gemeinsamen Grundsätze und die Verfahrensdokumentation finden Sie beigefügt. Die inhaltlichen Bedenken der BStBK hat das BMAS jedoch nicht aufgegriffen. Positiv allein ist, dass die Genehmigung der Gemeinsamen Grundsätze mit der Auflage des BMAS erfolgt ist. So ist aufgrund des späten Inkrafttretens der Gemeinsamen Grundsätze sicherzustellen, dass anlässlich der Prüfungen bei den Arbeitgebern i. S. d. § 28p SGB IV für das Jahr 2022 keine Verstöße hinsichtlich nicht in elektronischer Form geführter Entgeltunterlagen beanstandet werden. Damit bleibt im Jahr 2022 Zeit der Verpflichtung nachzukommen, die Entgeltunterlagen in der Lohnabrechnung elektronisch vorzuhalten. Bis zum Jahr 2026 besteht für Arbeitgeber eine Befreiungsmöglichkeit von dieser Verpflichtung.